Mündliche Anfrage PlPr 18/7: Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Rüstungsunternehmen
Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung Konsequenzen aus den jüngst bekanntgewordenen Korruptionsaffären im Zuge der Modernisierung von U-Booten der Klasse Poseidon, der Lieferung des Flugabwehrsystems Asrad sowie der des Artilleriesystems PzH 2000 nach Griechenland, in die führende deutsche Rüstungsunternehmen wie Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Rheinmetall AG und Atlas ElektronikGmbH verwickelt sein sollen, zum Beispiel bezüglich möglicher Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern der betreffenden Unternehmen, zu ziehen (siehe www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-athen-griechischer-ex-politiker-gesteht-schmiergeld-deal-um-deutsche-panzer-1.1852195 sowie www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schmiergeld-ermittlungen-in-griechenland-druck-auf-deutsche-ruestungsfirmen-steigt-1.18559 72)?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Iris Gleicke auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/267, Frage 43):
Die Bundesregierung verfolgt aufmerksam die Medienberichterstattung über Ermittlungen griechischer Behörden gegen griechische Staatsangehörige zum Vorwurf rechtswidriger Zahlungen für die Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung ausländischer Waffensysteme für die griechischen Streitkräfte.
Sollten Zweifel an der Zuverlässigkeit eines der genannten Unternehmen bestehen, unter anderem aufgrund belastbarer und konkreter Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Fehlverhalten verantwortlicher Unternehmensvertreter, wäre eine Aussetzung von Ausfuhrgenehmigungsverfahren für das entsprechende Unternehmen möglich.
