Mündliche Anfrage PlPr 18/7: Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Rüstungsunternehmen

Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung Konsequen­zen aus den jüngst bekanntgewordenen Korruptionsaffären im Zuge der Modernisierung von U-Booten der Klasse Poseidon, der Lieferung des Flugabwehrsystems Asrad sowie der des Ar­tilleriesystems PzH 2000 nach Griechenland, in die führende deutsche Rüstungsunternehmen wie Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Rheinmetall AG und Atlas ElektronikGmbH verwickelt sein sollen, zum Beispiel bezüglich mögli­cher Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern der betref­fenden Unternehmen, zu ziehen (siehe www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-athen-griechischer-ex-politiker-gesteht-schmiergeld-deal-um-deutsche-panzer-1.1852195 sowie www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schmiergeld-ermittlungen-in-griechenland-druck-auf-deutsche-ruestungsfirmen-steigt-1.18559 72)?

Antwort der Parl. Staatssekretärin Iris Gleicke auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Druck­sache 18/267, Frage 43):

Die Bundesregierung verfolgt aufmerksam die Me­dienberichterstattung über Ermittlungen griechischer Be­hörden gegen griechische Staatsangehörige zum Vorwurf rechtswidriger Zahlungen für die Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung ausländischer Waffensysteme für die griechischen Streitkräfte.

Sollten Zweifel an der Zuverlässigkeit eines der ge­nannten Unternehmen bestehen, unter anderem aufgrund belastbarer und konkreter Anhaltspunkte für strafrecht­lich relevantes Fehlverhalten verantwortlicher Unterneh­mensvertreter, wäre eine Aussetzung von Ausfuhrgeneh­migungsverfahren für das entsprechende Unternehmen möglich.