Mündliche Frage PlPr 18/72: Beteiligung der rechten „Radikalen Partei" an der neuen ukrainischen Koalition
Inwieweit sieht die Bundesregierung in der Beteiligung der extrem rechten „Radikalen Partei" von Oleg Ljaschko an der neuen ukrainischen Koalition, die für die Mehrheitsbildung in der Werchowna Rada nicht notwendig ist, einen Ausdruck der freiwilligen Einbindung extrem rechter Kräfte in die Koalition, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass der Vorsitzende der extrem rechten „Radikalen Partei", Oleg Ljaschko, der bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 8,3 Prozent der Wählerstimmen in der Ukraine erreichte, (Mit-)Begründer der Freiwilligenbataillone „Asow", „Ukraine" und „Schachtar" (rpl.kiev.ua/vidpravyly-na-peredovuspetsbataljon-shahtar/) und deren (Mit-)Finanzier ist, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der freiwilligen Einbindung extrem rechter Kräfte in hoheitliche bzw. staatliche Strukturen der Ukraine – Regierung, Ministerien, Armee, Polizei, Freiwilligenbataillone?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/3360, Frage 31):
Nach Kenntnis der Bundesregierung stand die neue ukrainische Regierungskoalition allen mit Fraktionen in der Rada vertretenen Parteien offen, die sich zum Ziel der EU-Assoziierung und umfangreicher Strukturreformen bekennen.
Die Koalition erreicht knapp die Zweidrittelmehrheit in der Rada, die zur Umsetzung eines Teils des im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformprogramms erforderlich ist.
