Mündliche Frage PlPr 111: Eignung Saudi-Arabiens als Bündnispartner im Kampf gegen den islamistischen Fundamentalismus bzw. Terrorismus
Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Saudi-Arabien ein geeigneter Bündnispartner im Kampf gegen den islamistischen Fundamentalismus bzw. Terrorismus ist, wenn Saudi-Arabien nur jene „Menschenrechte unterstützt und alle internationalen Konventionen respektiert", „die in Übereinstimmung mit der Scharia stehen" (www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/saudi-arabien-strafe-raifbadawi-kritik-eu-parlament-brief), was z. B. nun der 31-jährige Blogger Raif Badawi, der in seinem Onlineforum „Saudische Liberale" erzkonservative Kleriker und das Treiben der Religionspolizei kritisiert hatte, zu spüren bekommt, nachdem Anfang der Woche das oberste Gericht des Königreiches das drakonische Urteil von zehn Jahren Haft, 1 000 Stockschlägen und umgerechnet 200 000 Euro Geldbuße für rechtskräftig erklärte (www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/raif-badawi-saudi-arabien), und inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung dieses Verständnis von Menschenrechten die Grundlage der Bildung an der saudi-arabischen Schule König Fahd Akademie gGmbH in Bonn?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/5160, Frage 29):
Der Kampf gegen die dschihadistische Ideologie und die dieser Ideologie verpflichteten Terrororganisationen ISIS und al-Qaida erfordert eine breite internationale Zusammenarbeit unter Einbindung muslimischer Staaten.
In Saudi-Arabien wurden in diesem Jahr bei ISIS zugeschriebenen Anschlägen über 30 Menschen getötet. Seit Sommer 2014 ist Saudi-Arabien elementarer Bestandteil der Anti-ISIS-Koalition und unterstützt den Kampf gegen dschihadistischen Terror auch auf anderem Wege, so zum Beispiel durch seine Hilfe beim Aufbau des UN-Anti-Terrorzentrums, für das Saudi-Arabien zuletzt mehr als 100 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellte.
Der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus schließt nicht aus, dass wir zu den Menschenrechten sehr unterschiedliche Auffassungen haben, und dies auch ansprechen.
Die Bundesregierung setzt sich sowohl bilateral als auch in internationalen Gremien unverändert für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien ein. Sie hat den Fall Badawi mehrfach in offiziellen Gesprächen thematisiert und sich für ihn eingesetzt. Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, hat die Strafe für Raif Badawi als grausam, ungerecht und völlig unverhältnismäßig aufs Schärfste verurteilt.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Vermittlung grundgesetz- oder menschenrechtswidriger Lerninhalte an der König Fahad Akademie in Bonn vor.
Die Schule unterliegt der Schulaufsicht der Bezirksregierung Köln und damit des Landes Nordrhein-Westfalen.
