Mündliche Frage PlPr 17/101: Verschlechterung der Lage in Cote d’Ivoire infolge der gegen Laurent Gbagbo verhängten Sanktionen

Frau Staatsministerin Pieper, Sie haben gesagt: bevor es zu einem Bürgerkrieg kommt. Nun ist die Situation aber so, dass es in der Elfenbeinküste – das war heute auch Thema im Auswärtigen Ausschuss – bereits einen Bürgerkrieg gibt, und zwar seit der umstrittenen Wahl Ende letzten Jahres, seitdem zwei Präsidentenanwärter für sich beanspruchen, der gewählte Präsident zu sein. Seit Tagen gibt es Gefechte und auch Bombenangriffe seitens der UN und der französischen Truppen auf den Präsidentenpalast.

In diesem Zusammenhang würde ich gerne wissen: Hat die Bundesregierung überhaupt Kenntnis von dem momentanen Aufenthaltsort von Gbagbo? Wie schätzen Sie seine Chancen, das Land überhaupt noch lebend zu verlassen, ein? Stand oder steht die Bundesregierung eigentlich hinsichtlich des Konfliktes in Côte d’Ivoire in Kontakt mit der Konrad-Adenauer-Stiftung?

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist doch eine ganz andere Frage! Das wurde gar nicht gefragt! Das ist die Frage 53! Das ist ein anderer Komplex!)

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre durch das Regionalprogramm Politischer Dialog Westafrika gewonnenen Kontakte genutzt hat, die Möglichkeiten eines Putsches in Côte d’Ivoire gegen Gbagbo, der sich als Präsident versteht, in ihrem Länderbericht zu erörtern?

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

Das sind mehrere Fragen auf einmal, deren Beantwortung sicher nicht in einer Minute zu erledigen ist.

Vielleicht darf ich vorwegnehmen, dass heute nicht nur im Auswärtigen Ausschuss über dieses Thema gesprochen wurde. Der Bundesaußenminister hat natürlich auch über die Lage an Côte d’Ivoire informiert.

In den letzten Tagen ist es zu einer beschleunigten Entwicklung gekommen. Die Truppen des gewählten und international anerkannten Präsidenten Ouattara sind überraschend schnell aus dem Norden vorgedrungen und sind seit dem 31. März 2011 in Abidjan. Man kann sagen, dass die bewaffneten Kräfte des abgewählten Präsidenten Gbagbo weitgehend kollabiert sind. Sie leisten aber zurzeit noch an wenigen Örtlichkeiten in Abidjan fanatischen Widerstand. Gbagbo hält sich nach unserer Auffassung in Abidjan auf. Er selbst ist nicht kompromiss-
oder verhandlungsbereit.

Wie Sie wissen, wurde vonseiten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere von der Europäischen Union und der Afrikanischen Union, in den letzten vier Monaten seit der Wahl alles getan, um diesen Konflikt friedlich zu lösen. Das gesamte Instrumentarium des Krisenkonfliktmanagements ist eingesetzt worden, um hier zu vermitteln. Das hat alles nichts geholfen. Selbst das Vermittlungspanel von fünf afrikanischen Staatschefs hat nichts gebracht. Das Regime Gbagbo hat sich den Initiativen entzogen. Die Regierung von Ouattara sah keine Alternative zu einem Angriff. Sogar die Afrikanische Union hielt hier eine politische Lösung nicht mehr für möglich. Deswegen ist die Lage – das sehen auch wir so – ziemlich prekär und zugespitzt. Ich sage aber noch einmal: Es sollte jetzt alles darangesetzt werden, dass es zu keiner Ausbreitung des Bürgerkrieges, sondern sehr schnell zu einer Beendigung des Konfliktes kommt. Da ist sich die internationale Gemeinschaft einig; davon können Sie ausgehen.

Sie hatten noch eine Nachfrage zur Konrad-Adenauer-Stiftung, die bereits einer Ihrer Kollegen gestellt hat; ich weiß nicht mehr, wer es war. Der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde vorgeworfen, dass sie die militärische Intervention vorgeschlagen hat, die aber nicht notwendigerweise fremde Soldaten auf ivorischem Territorium bedeuten müsste. Ich will festhalten: Nach unseren Informationen hat die Konrad-Adenauer-Stiftung keinen derartigen Vorschlag unterbreitet oder gefördert. Nach Angaben der Stiftung wurden lediglich theoretisch mögliche Vorteile erörtert, zum Beispiel ein Übereinkommen führender Militärs über eine gemeinsame Position im Hinblick auf eine friedliche Konfliktbeilegung, die sich aus der Tatsache, dass sich Generalstabsoffiziere aus den Projektländern auf einer Stiftungsveranstaltung persönlich kennengelernt haben, ergeben könnte. Nach Angaben der Stiftung hat zu keinem Zeitpunkt ein Mitarbeiter des Politischen Dialogs Westafrika Gespräche oder Telefonate im Sinne der Frage geführt oder anderweitig eine aktive Kontaktaufnahme außerhalb der jährlichen Veranstaltung gefördert oder begünstigt.

Die Bundesregierung selbst hat von Beginn des Konfliktes an die Vermittlungsbemühungen von der Afrikanischen Union und ECOWAS für eine friedliche Konfliktbeilegung unterstützt.