Mündliche Frage PlPr 17/104: Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzorganisation Frontex

Ist bei der geplanten Militärmission EUFOR Libya nach dem gegenwärtig vorliegenden Krisenmanagementkonzept, CMC, wie insbesondere von Malta gefordert, eine Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex vorgesehen, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass eine solche Zusammenarbeit stattfinden wird?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 13. April 2011:

Das Krisenmanagementkonzept enthält keinerlei Bezug zur EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Laut Ratsbeschluss vom 1. April 2011 soll die Operation EUFOR Libya, wenn es zu Anfrage durch OCHA kommt, vielmehr folgende mögliche Aufgaben haben: Beitrag zum sicheren Transport und zur Evakuierung von Staatsangehörigen dritter Staaten leisten und humanitäre Hilfsorganisationen bei ihrer Arbeit durch die Bereitstellung von spezifischen militärischen Fähigkeiten unterstützen.