Mündliche Frage PlPr 17/116: Pläne des Europäischen Auswärtigen Dienstes für eine GSVP-Mission im Südsudan (GSVP = Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik)
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Pläne des Europäischen Auswärtigen Dienstes, EAD, für eine Gemeinsame-Sicherheits-und-Verteidigungspolitik-Mission, GSVP-Mission, im Südsudan, und wie hat bzw. wird sie sich zu diesen Plänen weiter verhalten?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 17/6273, Frage 75):
Die EU-Sonderbeauftragte für den Sudan, Rosalind Marsden, legte am 8. Juni 2011 ein Strategiepapier zum umfassenden Ansatz der EU gegenüber Sudan und Süd-Sudan vor. Auf dem Gebiet des zivilen GSVPEngagements werden – mit jeweils unterschiedlichen zeitlichen Perspektiven für ihre Umsetzung – vier mögliche Einsatzszenarien vorgestellt:
- Unterstützung beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen am Flughafen Juba, Flugsicherung, Grenzschutz, Zoll,
- Grenzsicherheit bzw. Grenzschutz im Rahmen des VN-Engagements,
- Beitrag zum Aufbau einer Wasserschutzpolizei sowie
- Stärkung der südsudanesischen Strafermittlungs- und Strafverfolgungskapazitäten durch Aufbau der Kriminalpolizei.
Die Vorschläge der EU-Sonderbeauftragten Marsden erlauben einen guten Einstieg in erste Überlegungen zur Unterstützung eines unabhängigen Süd-Sudan durch die EU.
Die Bundesregierung befürwortet ein Engagement im Südsudan, das Instrumente der zivilen GSVP einschliesst, und wird sich an der Diskussion um deren weitere Ausarbeitung und spätere Umsetzung weiter aktiv beteiligen.
