Mündliche Frage PlPr 17/119: Deutsche Beteiligung an bi- und trilateralen Ausbildungshilfen für die irakischen Streitkräfte

Worin bestanden die „bi- und trilateralen Ausbildungshilfen für die irakischen Streitkräfte", an denen sich nach Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt, auf der jährlich in Bahrain stattfindenden „IISS Manama Dialogue"-Konferenz Deutschland beteiligte und die demnach im Jahr 2006 verlängert wurden – www.iiss.org/conferences/the-iiss-regionalsecurity-summit/manama-dialogue-archive/the-manama-dialogue-2006/plenary-sessions-and-speeches/day-two-plenary-sessions/
address-by-christian-schmidt –, im Detail, und wann wurde der Deutsche Bundestag über diese Maßnahmen bzw. deren Verlängerung informiert?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 17/6386, Frage 18):

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Kollegin, die trilateralen Ausbildungshilfen zwischen 2004 und 2008, die ich bei meiner Rede in Bahrain im Jahr 2006 erwähnt habe, bestanden aus drei Projekten. Die Beteiligten waren neben uns die Vereinigten Arabischen Emirate und der Irak. Die Projekte waren die Ausstattung mit und die Ausbildung an Lkw, die Unterstützung beim Aufbau eines Baupionierverbandes sowie die Ausstattung und Ausbildung eines Nachschub- und Transportverbandes inklusive einer Sanitätskomponente. Im gleichen Zeitraum wurde eine Vielzahl von bilateralen Projekten durchgeführt. Diese bestanden aus der Teilnahme an Lehrgängen an verschiedenen Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr, zum Beispiel Sprachenausbildung beim Bundessprachenamt und Ausbildung im Rahmen des Nationalen Lehrgangs Generalstabs-/Admiralsstabsdienst mit internationaler Beteiligung sowie im Bereich des Sanitätswesens aus einer Überlassung von 23 Krankenkraftwagen und Material.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Dagdelen, Sie haben eine Nachfrage?

Sevim Dagdelen (DIE LINKE):
Ja, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, 2006 und 2009 haben Sie als Staatssekretär an dieser Konferenz teilgenommen, 2007 und 2010 haben Sie als Repräsentant der Bundesregierung teilgenommen und sich dort zu Wort gemeldet. In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, womit die Bundesregierung die Anwesenheit eines ihrer Repräsentanten auf dieser Konferenz begründet, da es sich hier doch offensichtlich um eine Verbesserung der Sicherheitskooperation mit Diktaturen handelt; mit der Zusammenarbeit mit Diktaturen scheinen Sie als Bundesregierung besonders Erfahrung zu haben. Wird die militärische Kooperation im Rahmen des Golfkooperationsrates auch nach den Ereignissen in Bahrain – über diese haben wir auch im Zusammenhang mit Saudi-Arabien gesprochen – und im Jemen seitens der Bundesregierung per se als Fortschritt angesehen?

Christian Schmidt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung:
Frau Kollegin, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, mit der Linkspartei einen Wettbewerb bezüglich der Erfahrungen mit der Kreation von Diktaturen einzugehen. Diese Expertise ist in diesem Hause eindeutig verteilt und liegt bei Ihrer Partei.

(Zuruf von der LINKEN: Das ist eine Dreistigkeit!)

– Jeder Zwischenruf demaskiert nur den, der sich dazu äußert.

Die Bundesregierung hat den Anspruch, sich in internationalen sicherheitspolitischen Dialogen einzubringen. Dieser Dialog – er wird übrigens vom Internationalen Institut für Strategische Studien, das in London ansässig ist und international höchstes Renommee genießt, veran staltet – führt dazu, dass bei diesen ganz wichtigen Konferenzen ein Austausch über Sicherheitslagen stattfindet. So waren im Jahr 2006 insbesondere die Weiterentwicklung eines friedlichen Irak und die Bedrohung durch die iranische Nuklearrüstung ganz entscheidende Themen. Wir halten es für außerordentlich notwendig, dass sich unser Land an dieser Diskussion führend beteiligt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Dagdelen, Sie haben eine weitere Nachfrage? – Bitte sehr.

Sevim Dagdelen (DIE LINKE):
Herr Staatssekretär, ich bitte darum, dass wir in Sachen Iran bei den Fakten bleiben. – Zum Punkt „Sicherheitskooperationen mit Diktaturen“ möchte ich Sie gern noch einmal explizit Folgendes fragen: Welche Staaten des Golfkooperationsrates sieht die Bundesregierung als Demokratien und welche als Diktaturen an?

Christian Schmidt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung:
Frau Kollegin, Sie stellten in Bezug auf einen ganz spezifischen Punkt eine Frage. Ich bin der Ansicht, dass wir – bei allem Respekt – bei dieser Frage bleiben sollten.

(Sevim Dagdelen [DIE LINKE]: Ich bin bei der Frage!)

– Nein, Sie haben mich gefragt, was ich zum Thema der trilateralen Kooperation mit dem Irak gesagt habe. Das habe ich zitiert und bestätigt. Wenn Sie nun mittels einer Zusatzfrage versuchen, Kategorisierungen zu erreichen, will ich dazu sagen: Natürlich führt der Umgang mit den Staaten in dieser Region zu der Erkenntnis, dass es da nicht überall – um einen früher verwendeten Begriff zu nehmen – „lupenreine Demokraten“ gibt, ganz und gar nicht. Aber gerade die Diskussionen und die Sanktionen beispielsweise in Bezug auf den Iran sind ganz wichtig. Das heißt auch, dass man mit den regionalen politischen Spielern bzw. den Ländern, die in dieser Region Verantwortung tragen, in einen Dialog eintreten muss.