Mündliche Frage PlPr 17/132: Etwaige Folgen für den Iran nach Aufdeckung der mutmaßlichen Attentatspläne auf den saudi-arabischen Botschafter in den USA

Wie hoch schätzt die Bundesregierung angesichts des neuesten Eskalationsversuchs der US-Regierung gegenüber dem Iran – bei dem nach Presseberichten des US State Departments bereits mit seinen Verbündeten die „Entsendung einer sehr starken Nachricht“ konsultiert wurde – die Möglichkeit eines neuen völkerrechtswidrigen Überfalls auf einen UN-Mitgliedstaat ein, wenn selbst ehemalige CIA-Mitarbeiter an der offiziellen Darstellung des State Departments über die mutmaßlichen Attentatspläne auf den saudi-arabischen Botschafter in den USA ernste Zweifel äußern?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Drucksache 17/7311, Frage 33:

Die Bundesregierung ist erleichtert, dass es den USBehörden offensichtlich gelungen ist, terroristische Anschlagspläne zu vereiteln. Die Besorgnis, die Vereinigten Staaten suchten eine Eskalation im Verhältnis zu Iran, ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht begründet. Die Vereinigten Staaten haben öffentlich und in ihren Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung ausdrücklich deutlich gemacht, dass sie keine Ausweitung des Konflikts mit Iran wünschen. Sie wollen jedoch mit den zur Verfügung stehenden diplomatischen, wirtschaftlichen und strafrechtlichen Mitteln angemessen auf den Vorfall reagieren und haben hierfür um Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft gebeten.

Iran ist aufgefordert, durch einen konstruktiven Beitrag zur umfassenden Aufklärung der Anschuldigungen und zur Entspannung der Situation insgesamt beizutragen.