Mündliche Frage PlPr 17/138: Einführung von Volksabstimmungen zu grundlegenden Entscheidungen zur Zukunft Europas

Plant die Bundesregierung, zu grundlegenden Entscheidungen zur Zukunft Europas in Deutschland Volksabstimmungen abzuhalten, wie es der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vorschlug, um damit den Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu erfahren und umzusetzen?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Drucksache 17/7583, Frage 59:

Nein, es gibt keine derartigen Pläne.