Mündliche Frage PlPr 17/151: Auswirkungen der von der EU verhängten restriktiven Maßnahmen gegen Syrien auf die Zivilbevölkerung
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Auswirkungen der am 1. Dezember 2011 durch den Beschluss des Rates 2011/782/GASP von der EU in einer zehnten Sanktionsrunde verhängten weiteren restriktiven Maßnahmen gegen Syrien auf die Zivilbevölkerung, bzw. welche Kenntnisse hat sie zudem über die Folgen der vorhergehenden Sanktionen auf die Zivilbevölkerung (Gesundheitsversorgung, Einfluss auf einheimische Märkte, Lebensmittelpreiserhöhungen, Versorgung mit Konsumgütern, Kindersterblichkeitsrate etc.)?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 17/8323, Frage 60):
Lassen Sie mich zunächst unterstreichen, dass es die brutale Gewalt und die Repression des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung sind, die weitreichende Folgen für die Zivilbevölkerung haben und über Generationen Narben hinterlassen werden.
Die Sanktionspolitik der Europäischen Union richtet sich ausschließlich gegen das syrische Regime und ist darauf gerichtet, dass es seine Unterdrückungsmaßnahmen sofort einstellt, umgehend einen glaubwürdigen demokratischen Prozess einleitet und umfassend mit der internationalen Gemeinschaft, vor allem der Arabischen Liga, kooperiert. Bei jeder Sanktionsmaßnahme werden sorgfältig die möglichen Konsequenzen für die syrische Zivilbevölkerung in Betracht gezogen, um die negativen Folgen so gering wie möglich zu halten. Unsere vielfältigen Kontakte mit der syrischen Zivilbevölkerung im Land sowie Aktivisten in Deutschland bestätigen, dass die EU-Sanktionen als ein wichtiges Mittel angesehen werden, den wirtschaftlichen Druck auf das syrische Regime zu erhöhen und gleichzeitig ein Signal an die Geschäftsleute auszusenden, die sich bisher noch nicht eindeutig vom syrischen Regime abgewandt haben. In keinem unserer Kontakte wurde gefordert, von weiteren Sanktionen abzusehen.
Das Ölimportembargo der EU und andere Maßnahmen haben die Einnahmequellen des Regimes empfindlich getroffen. Es hat seitdem Schwierigkeiten, Öl auf den Weltmärkten zu adäquaten Preisen abzusetzen. Auf die Versorgungslage der Bevölkerung hatten diese Maßnahmen nur begrenzt Einfluss. Diese hat sich vor allem aufgrund der Gewaltmaßnahmen des Regimes verschlechtert, da das Wirtschaftsleben aufgrund der schlechten Sicherheitslage stark beeinträchtigt wurde.
