Mündliche Frage PlPr 17/154: Initiativen der Bundesregierung zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo

Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung in ihren bilateralen und internationalen Gesprächen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika anlässlich des zehnten Jahrestages der Errichtung des US-Gefangenenlagers Guantánamo, das nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder European Center for Constitutional and Human Rights, ECCHR, weder minimale Rechtsstandards noch humanitäre Mindestbedingungen zur Unterbringung der Gefangenen erfüllt und in dem Gefangene systematisch gefoltert werden, um eine sofortige Schließung des Folterlagers zu erreichen?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 17/8404, Frage 84):

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat bereits am 9. Januar 2006 öffentlich erklärt, dass eine Einrichtung wie das Gefangenenlager Guantánamo in dieser Form nicht auf Dauer existieren dürfe – und dass Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden müssten. Dies ist auch weiterhin die Haltung der Bundesregierung.

Die Bundesregierung hat daher den Willen der USAdministration unter Präsident Barack Obama, das Gefangenenlager Guantánamo so bald wie möglich zu schließen, von Anfang an begrüßt. Wir haben zudem die angestrebte Schließung durch die Aufnahme von zwei Guantánamo-Häftlingen im Jahr 2010 unterstützt.

Anlässlich des 10-jährigen Bestehens von Guantánamo hat sich der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, erneut für die Schließung des Lagers ausgesprochen. Er wird im Februar 2012 in Washington weitere Gespräche hierzu führen.

Auch im Rahmen der Europäischen Union setzt Deutschland sich weiter für die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo ein. Die Europäische Union hat sich wiederholt in diesem Sinne geäußert und im Juni 2009 eine gemeinsame Erklärung mit den USA und den EU-Mitgliedstaaten zur Schließung des Lagers abgegeben. Auf der Basis dieser Erklärung haben zahlreiche Mitgliedstaaten der Europäischen Union – aus humanitären Gründen und um die Schließung voranzubringen – ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufgenommen.