Mündliche Frage PlPr 17/161: Kenntnisse über die Prüfung und Planung einer militärischen Intervention in den einzelnen NATO-Staaten gegen Syrien

Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Prüfung und Planung einer militärischen Intervention in den einzelnen NATO-Staaten (insbesondere USA, Türkei, Frankreich und Großbritannien) gegen Syrien bzw. über die Vorbereitung einer gemeinsamen militärischen Intervention der Koalition „Freunde Syriens", zu der sich die USA, Großbritannien, Frankreich und die Arabische Liga nach dem Veto Chinas und Russlands im UN-Sicherheitsrat zusammengeschlossen haben vor, die nach dem Vorbild der sog. Koalition der Willigen im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Irak vorgehen soll und über die bisherige Beteiligung des NATO-Mitgliedstaates Türkei an dem Bürgerkrieg in Syrien, die sich besonders durch die Bewaffnung, Ausbildung und Unterstützung einer Bürgerkriegspartei, der „Freien Syrischen Armee" kennzeichnet (vgl. www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-undafrika/ Blauhelme-und-Waffenlieferungen/story/ 31275263?dossier_id=965)?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 17/8723, Frage 33):

Der Bundesregierung sind keine Planungen einer militärischen Intervention in Syrien durch NATO-Staaten bekannt. Die genannten Partner haben sich in einer Vielzahl von Gesprächen für eine diplomatische Lösung des Konflikts ausgesprochen. Die „Gruppe der Freunde des syrischen Volkes“ hat sich am 24. Februar 2012 bei ihrem Treffen in Tunis ausdrücklich zum Ziel einer politischen Lösung der Krise in Syrien bekannt.

Über die Bewaffnung, Ausbildung und Unterstützung der „Freien Syrischen Armee“ liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor.