Mündliche Frage PlPr 17/167: Etwaiges militärisches Engagement der USA in Syrien; Ausschluss einer deutschen Beteiligung
Welche Hinweise, über eigene Erkenntnisse hinaus (siehe Antwort auf die Mündliche Frage 89 auf Bundestagsdrucksache 17/8828 vom 2. März 2012 in der es hieß, sie „verfügt über keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung“), hat die Bundesregierung darüber, dass die USA „ernsthaft ein mögliches militärisches Engagement in Syrien“ erörtern, darunter direkte Waffenlieferungen an die Opposition, eine Entsendung von Truppen zur Gewährleistung eines humanitären Korridors und einer „sicheren Zone“ für die Rebellen sowie Schläge gegen das syrische Raketenabwehrsystem durchzuführen (vgl. Washington Post vom 10. März 2012, www.washingtonpost.com/world/national-security/ talk-of-military-aid-rises-as-hopes-fade-for-peacefulsyria-solution/2012/03/10/gIOAzis83R_story.html), und schließt die Bundesregierung eine Beteiligung an einer solchen Intervention aus?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 17/9001, Frage 66):
US-Präsident Barack Obama hat am 6. März 2012 öffentlich unilateralem militärischen Vorgehen eine Absage erteilt und betont, dass die US-Regierung gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft folgende Ziele verfolgt: Politische und wirtschaftliche Isolation der syrischen Regierung, humanitäre Hilfe und Unterstützung der Opposition.
In einer Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats am 7. März 2012 haben VerteidigungsmiVerteidigungsminister Leon Panetta und Generalstabschef Martin Dempsey diese Linie unterstrichen. Sie bestätigten, dass im Pentagon auch militärische Optionen geprüft würden. Beide betonten allerdings ausdrücklich ihre Zweifel an der Möglichkeit, die Krise in Syrien militärisch zu lösen. Verteidigungsminister Panetta wies darauf hin, das ein militärisches Eingreifen von außen die Lage in Syrien weiter eskalieren lassen könnte.
Die Bundesregierung verfügt über keine darüber hinaus gehenden Hinweise, dass die USA ernsthaft ein militärisches Engagement in Syrien erörtern. Daher stellt sich für die Bundesregierung die Frage nach der Beteiligung an einer solchen Intervention nicht.
