Mündliche Frage PlPr 17/180: Äußerungen von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zum Islam

Was folgt konkret daraus, dass die über die Richtlinienkompetenz in der Regierungspolitik verfügende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Gegensatz zum Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, der Auffassung ist, dass der Islam „und nicht nur die Muslime“ zu Deutschland gehört, und damit explizit dem Bundesminister des Innern widerspricht (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/merkel-islam-friedrich: „Zu sagen, der Islam gehört nicht zu Deutschland, finde ich, ist sicherlich falsch“), etwa in Bezug auf die koalitionsintern umstrittene Frage der künftigen Ressortzuständigkeit für die sogenannte Islamkonferenz, und welche der beiden Auffassungen gilt nun als offizielle Haltung der Bundesregierung?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 17/9677, Frage 66):

Die Bundesregierung verfolgt im Rahmen ihrer Integrationspolitik mit Blick auf den Islam in Deutschland gemeinsam das Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Teilhabe zu fördern. Mit der Deutschen Islam Konferenz hat das Bundesministerium des Innern dazu ein Forum für einen wirksamen Dialog zwischen staatlichen Vertretern auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie Muslimen in Deutschland eingerichtet. Dass dieser Ansatz erfolgreich ist, zeigte sich erneut auf der Plenarsitzung der Deutschen Islam Konferenz am 19. April 2012.