Mündliche Frage PlPr 17/200: Etwaige Destabilisierung der Lage in der Elfenbeinküste
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von von angeblichen Anhängern des ehemaligen ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo aus dem ghanaischen Exil organisierten Versuchen, die Situation in der Côte d’Ivoire zu destabilisieren, und über mutmaßliche Verbindungen dieser Gruppierungen nach Mali, wo die Europäische Union gegenwärtig einen Einsatz zur Unterstützung einer gemeinsamen Intervention der Afrikanischen Union und der Wirtschaftsgemeinschaft west-afrikanischer Staaten, ECOWAS, vorbereitet?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 17/11094, Frage 37):
Nach dem Machtverlust des ehemaligen ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo im Mai 2011 sind zahlreiche Mitglieder seiner Administration nach Ghana ins Exil gegangen. Von dort aus versuchen einige von ihnen, weiterhin Einfluss auf die Situation in Côte d’Ivoire zu nehmen. Belege hierfür finden sich unter anderem in den Berichten der Expertengruppe des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Côte d’Ivoire. In dem am 15. Oktober 2012 veröffentlichten Zwischenbericht der Gruppe werden neben aktiven Planungen von Exil-Ivorern zur Destabilisierung der ivorischen Regierung auch Treffen mit Vertretern der malischen Putschisten sowie der malischen Rebellengruppe Ansar-e Dine erwähnt.
Über den Bericht der Expertengruppe hinausgehende Erkenntnisse zur Zusammenarbeit von Exil-Ivorern mit malischen Kräften liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor.
