Mündliche Frage PlPr 17/203: Folgen der Belagerung und des Beschusses Bani Walids durch regierungstreue Milizen in Libyen; Art und Herkunft der Waffen

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Folgen der mehrwöchigen Belagerung und des Beschusses Bani Walids durch regierungstreue Milizen in Libyen (www.nytimes.com/2012/10/22/world/africa/libyan-town-under-siege-is-a-center-ofresistance.html) und über Art und Herkunft der hierbei zum Einsatz gekommenen Waffen, insbesondere auch über die Hinweise auf den Einsatz chemischer Waffen (www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3139461/machtvakuum-libyen-angst-umbani-walid.story), vor?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 17/11282, Frage 29):

Im Auftrag der libyschen Führung waren bewaffnete Truppen eingesetzt worden, um in Bani Walid mutmaßliche Verbrecher zu verhaften. Die Angriffe dieser Truppen auf Bani Walid haben dazu geführt, dass Tausende von Bewohnern aus der Stadt geflüchtet sind. Die libysche Regierung hat deshalb ein Krisenkomitee eingesetzt und in den benachbarten Städten Nasmah, Tarhuna und Sliten sowie in Sirte und al-Urban Aufnahmestellen für die Flüchtlinge eingerichtet.

Bei der militärischen Auseinandersetzung in Bani Walid wurden vermutlich Maschinengewehre und Maschinenkanonen als Flugabwehrwaffen und auch Mörser eingesetzt, welche, auf Pick-ups montiert, innerhalb der libyschen Milizen weit verbreitet sind. Über deren Herkunft ist nichts bekannt. Es liegen keine Hinweise vor, die den erhobenen Vorwurf des Einsatzes von chemischen Waffen belegen.