Mündliche Frage PlPr 17/203: Umstände des Abschusses eines türkischen Kampfflugzeugs am 22. Juni 2012 vor dem Hintergrund von Granateneinschlägen nahe der syrischen Grenze
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zwischenzeitlich über die genaueren Umstände des Abschusses eines türkischen Kampfflugzeugs vom Typ F-4E Phantom am 22. Juni 2012 (dessen Position zum Zeitpunkt des Abschusses, Position sowie der Zustand der Wrackteile) vor, und wie beurteilt die Bundesregierung die zunächst aus Sicht der Fragestellerin sehr einseitigen Stellungnahmen des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, sowie der NATO zugunsten der Türkei anlässlich von Granateinschlägen nahe der syrischen Grenze in der Türkei vor dem Hintergrund, dass der Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Generalleutnant Mark P. Hertling, jüngst einräumte, dass der Ursprung der Granaten und wer sie abgefeuert habe, bislang ungeklärt sei (www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2012/10/199884.htm)?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 17/11282, Frage 30):
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über den genauen Verlauf des Abschusses vor.
Ein offizieller türkischer Untersuchungsbericht wurde bisher nicht veröffentlicht. Laut türkischen Pressemitteilungen bestätigt ein interner Untersuchungsbericht der türkischen Streitkräfte von Mitte September 2012, dass das unbewaffnete Aufklärungsflugzeug im internationalen Luftraum durch eine Luftabwehrrakete abgeschossen worden sei.
Festzuhalten bleibt, dass ein Abschuss ohne vorherige Warnung auf ein unbewaffnetes Aufklärungsflugzeug erfolgte, was als unverhältnismäßiger Akt zu werten ist.
Was den Beschuss türkischen Territoriums aus Syrien heraus betrifft, ist es seit August dieses Jahres zu unregelmäßigem Beschuss des türkischen Staatsgebiets durch Artilleriegeschosse gekommen, zuletzt am 29. Oktober 2012. Am 3. Oktober 2012 kamen dabei fünf Zivilisten, darunter auch Kinder, ums Leben. Neben der Bundesregierung haben der Generalsekretär der Vereinten Nationen, VN, der NATO-Rat und der EU-Außenrat den Beschuss vom 3. Oktober 2012 scharf verurteilt. Auch Russland trug die Pressemitteilung des VN-Sicherheitsrats zur scharfen Verurteilung der syrischen Angriffe am 5. Oktober 2012 mit.
Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, hat gegenüber der Türkei bei seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister am 13. Oktober 2012 ausdrücklich die Solidarität als NATO-Partner unterstrichen, gleichzeitig aber auch zur Besonnenheit aufgerufen.
