Mündliche Frage PlPr 17/216: Aktivitäten des "Tiefen Staates" in Deutschland und Schutz kurdischer Politikerinnen und Politiker

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten des „Tiefen Staates" in Deutschland, und was tut sie, um kurdische Politikerinnen und Politiker in Deutschland zu schützen?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 17/12041, Frage 36):

Der Bundesregierung liegen keine korrespondierenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Schutzmaßnahmen im Sinne der Frage fallen in die Zuständigkeit der Länder. Bei Vorliegen gefährdungsrelevanter Hinweise treffen diese geeignete Maßnahmen.