Mündliche Frage PlPr 17/224: Beteiligung ehemaliger Bundeswehrsoldaten an Kampfhandlungen in Syrien und Libyen in den vergangenen zwei Jahren; etwaige Verstöße gegen das Soldatengesetz

Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Beteiligung ehemaliger Bundeswehrsoldaten an Kampfhandlungen bzw. bewaffneten Verbänden in den vergangenen zwei Jahren in Syrien und Libyen vor, und welche Anstrengungen hat sie bislang unternommen, um über deren Aktivitäten und damit mögliche Verstöße gegen das deutsche Soldatengesetz Informationen zu gewinnen?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Schmidt auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 17/12439, Frage 36):

Der Bundesregierung liegen nach wie vor keine Erkenntnisse über die Beteiligung ehemaliger Bundeswehrsoldaten an Kampfhandlungen bzw. bewaffneten Verbänden in Syrien vor. Auch über die Beteiligung ehemaliger Bundeswehrsoldaten an Kampfhandlungen bzw. bewaffneten Gruppierungen in Libyen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.