Mündliche Frage PlPr 17/224: Thematisierung der Menschenrechtsverletzungen durch Bundeskanzlerin Merkel auf ihrer Türkeireise

Hat die Bundeskanzlerin auf ihrer aktuellen zweitägigen Türkeireise (www.europeonline-magazine.eu/merkel-besucht-in-der-tuerkei-bundeswehr-und-trifftstaatsspitze_265431.html) sowohl gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan die schweren Menschenrechtsverletzungen, die Verfolgung von Oppositionellen, kritischen Journalisten und Kulturschaffenden wie des weltweit bekannten Komponisten Fazil Say in der Türkei bei ihren Gesprächen mit deutlicher Kritik zur Sprache gebracht?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 17/12439, Frage 81):

Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat während ihres Besuchs in der Republik Türkei die Frage der Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit gegenüber ihren politischen Gesprächspartnern deutlich angesprochen. Der Prozess gegen den Pianisten und Komponisten Fazil Say wird vom Deutschen Generalkonsulat Istanbul aufmerksam beobachtet. Das Verfahren wurde zuletzt am 18. Februar 2013 auf den 15. April 2013 vertagt.