Mündliche Frage PlPr 17/230: Umfang der aus dem Libanon nach Syrien kommenden Waffen und Kämpfer und Bemühungen der Unterbindung durch den Libanon

Welche Informationen, besonders auch geheimdienstliche, liegen der Bundesregierung u. a. im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundeswehr am UNIFIL-Einsatz, der Waffenschmuggel unterbinden soll, über den Umfang an Waffen und bewaffneten Kämpfern vor, die in den vergangenen Wochen die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien passiert haben, und welche Auffassung hat die Bundesregierung bezüglich der Bemühungen der libanesischen Regierung, diesen Transit zu unterbinden, auch vor dem Hintergrund ihrer diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 17/12763, Frage 35):

Der Bundesregierung liegt seit kurzem der jüngste Umsetzungsbericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Lage im Libanon vor. Dieser deckt den Zeitraum vom 30. Oktober 2012 bis zum 28. Februar 2013 ab.

Die Frage des Umfangs an Waffen und bewaffneten Kämpfern, die in den vergangenen Wochen die Grenze zwischen der Libanesischen Republik und der Arabischen Republik Syrien passiert haben sollen, wird in diesem Bericht angesprochen. Jedoch sieht sich die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon, UNIFIL, nicht in der Lage, unabhängige Einschätzungen hierzu zu treffen oder entsprechende Hinweise zu verifizieren.

Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der libanesischen Regierung, den illegalen Transfer von Waffen oder Personal zu unterbinden.