Mündliche Frage PlPr 17/233: Etwaige Beteiligung des Kommandierenden des Koulikoro Training Camps am Militärputsch im März 2012; Auswahl der Soldaten im Rahmen der EUTM Mali

Warum hat es die Bundesregierung nicht für nötig befunden, vor dem Treffen des Bundesministers der Verteidigung mit dem malischen Kommandierenden des EU-Trainings-Camps in Koulikoro, in dem Angehörige der Bundeswehr und der EUTM Mail stationiert werden sollen, Informationen zu dessen möglicher Beteiligung am Putsch vom März 2012 einzuholen (vgl. Antwort auf meine Schriftliche Frage vom 28. März 2013 auf Bundestagsdrucksache 17/13046), und welche Maßnahmen sind auf europäischer wie auf nationalstaatlicher Ebene vorgesehen, um zu verhindern, dass im Rahmen der Mission EUTM Mali im Allgemeinen und durch die Bundeswehr im Speziellen keine malischen Soldaten und Einheiten aus- und fortgebildet werden, die sich in der Vergangenheit an Militärputschen, Übergriffen auf die Zivilbevölkerung und Folterungen, wie sie u. a. im Zuge der französischen Intervention berichtet wurden (s. www.hrw.org/africa/mali), beteiligt haben?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Schmidt auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 17/13045, Frage 32):

Der von Ihnen genannte Kommandierende des Koulikoro-Trainingcamps, Oberstleutnant Traoré, ist als Kasernenkommandant Ansprechpartner der EUTM Mali für logistische Fragen sowie für die dort befindliche Infrastruktur eingesetzt. Er hat keinen Einfluss auf die Ausbildung im Rahmen der EUTM Mali.

Ein Treffen des Bundesministers der Verteidigung mit Oberstleutnant Traoré war im Besuchsprogramm nicht vorgesehen, sondern ergab sich zufällig. Daher bestand für die Bundesregierung keine Notwendigkeit, im Vorfeld des Besuchs des Bundesministers der Verteidigung im März dieses Jahres Informationen zu Oberstleutnant Traoré einzuholen.

Ziel der EUTM Mali ist es, im Rahmen der Ausbildung die Soldaten und Einheiten der malischen Streitkräfte nicht nur in ihren militärischen Fähigkeiten zu unterweisen, sondern auch das Verständnis für das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu stärken, um so zukünftig Vorfälle, wie sie zum Beispiel durch Human Rights Watch berichtet werden, zu verhindern.

Der Bundesminister der Verteidigung, wie die Bundesregierung insgesamt, hat im Rahmen aller Gespräche mit Verantwortlichen die besondere Bedeutung eines rechtmäßigen Handelns der malischen Armee unterstrichen. Im Übrigen ist die malische Regierung aufgefordert, die durch Sie dargestellten Vorfälle zu untersuchen, wobei sie transparent die Vereinten Nationen einbindet.