Mündliche Frage PlPr 17/236: Aufenthalt von Bundeswehr- und Polizeiangehörigen in Dschibuti seit Anfang 2013 im Rahmen der EU-Missionen Atalanta und EUCAP NESTOR sowie der bilateralen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Sicherheitskräfte

Wie viele Angehörige der Bundeswehr und der Polizeien des Bundes und der Länder haben sich seit Anfang des Jahres 2013 – etwa im Rahmen der EU-Missionen Atalanta und EUCAP Nestor oder der bilateralen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die lokalen Sicherheitskräfte (bitte mit Angabe, wo und für welchen Zeitraum) in Dschibuti aufgehalten –, und von welcher Gefährdungslage für diese geht die Bundesregierung angesichts der Unruhen infolge umstrittener Wahlen im Februar 2013 und der vom Auswärtigen Amt durch die "exponierte Lage Dschibutis am Horn von Afrika, die Entsendung eines dschibutischen Kontingents zu den Kräften der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) und die starke westliche Truppenpräsenz in Dschibuti selbst" (Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts) begründeten Möglichkeit terroristischer Anschläge aus?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 17/13171, Frage 37):

Im Jahr 2013 haben sich im Rahmen der EU-Missionen Atalanta und EUCAP NESTOR und des bilateralen Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte bislang insgesamt 545 Angehörige der Bundeswehr – ohne Berücksichtigung der Personalrotation innerhalb des Kontingents – sowie zwei Angehörige der Bundespolizei und ein Bundespolizist in Dschibuti-Stadt aufgehalten. Mit Stand vom 19. April 2013 halten sich 309 Angehörige der Bundeswehr – inklusive 219 Soldaten der derzeit in Dschibuti liegenden Fregatte „Augsburg“ – sowie drei Angehörige der deutschen Polizei in Dschibuti auf.

Infolge der in Ihrer Frage bereits aufgeführten Faktoren besteht in Dschibuti eine abstrakte terroristische Gefährdungslage für diese Angehörigen von Bundeswehr und Bundespolizei ebenso wie für alle in Dschibuti befindlichen ausländischen Sicherheitskräfte. Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich diese Gefährdungslage durch die Parlamentswahlen in Dschibuti, deren Ergebnisse von der dschibutischen Opposition bestritten werden, nicht verändert.