Mündliche Frage PlPr 17/239: Reaktion auf die Berichte über israelische Luftangriffe in Syrien
Wie hat die Bundesregierung bislang auf die Berichte über israelische Luftangriffe in Syrien reagiert, über die sich der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon „sehr besorgt" zeigte und in deren Folge er alle Staaten der Region aufforderte, gegenseitig ihre Souveränität und territoriale Integrität zu respektieren, und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es sich hierbei um einen völkerrechtswidrigen Akt handeln würde, falls sich die Berichte über israelische Luftangriffe in Syrien bestätigen sollten?
Antwort des Staatsministers Michael Link auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Druck-sache 17/13393, Frage 37):
Die Bundesregierung hat am 6. Mai 2013 im Rahmen der Bundespressekonferenz vor der Gefahr eines Übergreifens des Syrien-Konflikts auf die gesamte Region gewarnt und alle Seiten dazu aufgefordert, einen regionalen Flächenbrand zu vermeiden. Die Bundesregierung teilt darüber hinaus die Sorge vor einer unkontrollierten Proliferation von Waffen aus den Arsenalen der syrischen Armee.
Eine rechtliche Bewertung des Vorgangs im Sinne der Fragestellung setzt eine präzise Kenntnis der Faktenlage voraus, über die die Bundesregierung nicht verfügt.
