Mündliche Frage PlPr 17/242: Gewährleistung eines fairen US-Gerichtsverfahrens gegen Bradley Manning
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Prozess gegen den 25-jährigen US-Obergefreiten Bradley Manning in den USA, dem vorgeworfen wird, die US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan mit Hilfe der Enthüllungsplattform Wikileaks öffentlich gemacht zu haben, und was hat die Bundesregierung bisher unternommen, damit Bradley Manning menschenwürdige Haftbedingungen und ein faires, rechtsstaatliches Verfahren in den USA erhält?
Antwort des Staatsministers Michael Link auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksa-che 17/13667, Frage 43):
Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse über den Prozess gegen Bradley Manning vor.
Die internationale Kritik an den Haftbedingungen Bradley Mannings konzentrierte sich auf die Zeit seiner Inhaftierung im Militärgefängnis Quantico. Seitdem wurde Bradley Manning in ein Militärgefängnis in Fort Leavensworth, Kansas, verlegt. Seine mögliche Hafstrafe wurde wegen der schlechten Haftbedingungen in Quantico um 112 Tage reduziert.
Die Bundesregierung konzentriert sich bei ihrem Dialog mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu Fragen des Rechtsstaats auf die Haftbedingungen deutscher Staatsangehöriger, die Abschaffung der Todesstrafe und die Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo.
