Mündliche Frage PlPr 17/249: EU-Beitrittsverhandlungen vor dem Hintergrund besonders unnachgiebigen Vorgehens der Regierungen gegen die innerstaatliche Opposition in diesen Ländern
Inwieweit vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass EU-Beitrittsverhandlungen mit Kandidaten gerade dann intensiviert werden bzw. in ein neues Stadium treten sollten, wenn die Regierungen dieser Kandidatenländer ein besonders unnachgiebiges Vorgehen gegen die innerstaatliche Opposition an den Tag legt, wie das der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, bezogen auf die Türkei (dpa-Meldung vom 20. Juni 2013) im Gegensatz zur Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und der Türkischen Gemeinde in Deutschland im Zuge des äußerst brutalen und gewaltsamen Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte im Rahmen der Proteste mit Bezug auf den Gezi-Park bzw. Taksim-Platz fordert (www.zeit.de/news/2013-06/18/d-kolat-fordert-aufschub-von-eubeitrittsverhandlungen-mit-tuerkei-18080603), die mindestens vier Menschen das Leben kostete und ca. 7 500 Verletzte (afp-Meldung vom 17. Juni 2013), nach Angaben der türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV) sogar 11 823 Verletzte (www.bestanuce1.com/haber/45222/tihv-in-gezibilancosu-5-olu-11-bin-823-varali.anf) forderte?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 17/14063, Frage 45):
Die Bundesregierung hat sich zu den Ereignissen in der Republik Türkei eindeutig geäußert. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bezeichnete den Umgang mit den Demonstranten als nicht akzeptabel, der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, hat zu Dialog und Deeskalation aufgerufen und das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung betont, auch gegenüber seinem türkischen Amtskollegen.
Mit der Türkei wird ein intensiver Dialog auch zu Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten geführt. Die Bundesregierung ist weiter der Auffassung, dass die Perspektive eines EU-Beitritts und die damit verbundenen EU-Beitrittsverhandlungen den besten Anreiz für – nicht zuletzt rechtsstaatliche – Reformen bieten.
