Mündliche Frage PlPr 17/98: Nutzung der Stützpunkte der USA in Deutschland zum Einsatz gegen Libyen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Hoyer, ich würde gerne wissen, wann und in welchem Umfang die Strukturen der NATO in Deutschland für die Vorbereitung und Durchführung des Krieges in Libyen genutzt wurden oder werden, zum Beispiel die NATO-Airbase in Geilenkirchen in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen oder andere Einrichtungen und Kommandostrukturen.

Dr. Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Die Einrichtungen der Verbündeten einschließlich des Nordatlantischen Bündnisses in Deutschland können selbstverständlich genutzt werden; das ist so vereinbart. Eine Beteiligung deutscher Staatsbürger daran gibt es nicht. Deswegen sieht die Bundesregierung hier kein Problem.

(Sevim Dagdelen [DIE LINKE]: Nein, Moment mal!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Dagdelen, Sie haben nicht die Möglichkeit, zwei Nachfragen zu stellen; das darf nur die ursprüngliche Fragestellerin.

(Sevim Dagdelen [DIE LINKE]: Das habe ich nicht gefragt!)