Mündliche Frage PlPr 18/105: Ukrainischer Gesetzentwurf zur Ermöglichung des Wehrdienstes für Ausländer und Staatenlose

Inwieweit ist der Bundesregierung der Gesetzentwurf Nummer 2389 im ukrainischen Parlament bekannt, durch den der Wehrdienst für Ausländer und Staatenlose ermöglicht werden soll (http://rada.gov.ua/news/Novyny/Plenarni_zasidannya/108864.html), und inwieweit sieht die Bundesregierung darin den Versuch der ukrainischen Regierung, auch ausländische Söldner oder Angehörige von NATO-Truppen in die Streitkräfte aufzunehmen?

Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/4907, Frage 25):

Der Bundesregierung ist der Gesetzentwurf bekannt.

Nach Verständnis der Bundesregierung zielt der Gesetzentwurf auf Ausländer, die derzeit in Freiwilligenbataillonen tätig sind, die ihrerseits in die regulären ukrainischen Streitkräfte eingegliedert werden. Nach Angaben der ukrainischen Regierung liegt deren Zahl im zweistelligen Bereich.