Mündliche Frage PlPr 18/105: Unterstützung eines Resolutionsentwurfs des UN-Sicherheitsrats zur Legitimation notwendiger Mittel gegen Schlepperboote

Inwieweit unterstützt die Bundesregierung den unter der Federführung der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Großbritannien und Frankreich erarbeiteten Resolutionsentwurf, der „alle notwendigen Mittel“ gegen Schlepperboote legitimieren würde – einschließlich der Zerstörung beispielsweise auf libyschem Territorium (www.srf.ch/news/international/erlaubt-der-sicherheitsrat-einen-militaereinsatz-inlibyen), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über die derzeitige Haltung der UN-Vetomächte (Russland, China) zu diesem Vorschlag?

Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/4907, Frage 26):

Die Verabschiedung einer Resolution des VN-Sicherheitsrates ist ein gemeinsames Ziel der Bundesregierung und ihrer EU-Partner.

Bei der Unterrichtung des Sicherheitsrates hat sich die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, am 11. Mai dahin gehend geäußert, dass es keine grundsätzlichen Bedenken im VN-Sicherheitsrat gegen eine Resolution des Rates und die geplante europäische GSVP- Operation gibt.

Allerdings gab es noch einige Fragen hinsichtlich der spezifischen Ausgestaltung des Mandats. Hierzu wird der VN-Sicherheitsrat jetzt beraten. Es ist daher noch nicht absehbar, welche inhaltlichen Bestimmungen die Resolution enthalten wird.