Mündliche Frage PlPr 18/114: Verkauf von 300 ausgemusterten Marder-Schützenpanzern der Bundeswehr von der bulgarischen Firma BIEC an die Ukraine

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass etwa 300 von der Bundeswehr ausgemusterte Schützenpanzer vom Typ Marder von der bulgarischen Firma BIEC an die Ukraine verkauft wurden, und inwieweit kann die Bundesregierung sicherstellen, dass diese von Deutschland gelieferten Schützenpanzer vom Typ Marder, die angeblich ohne Bewaffnung an die Firma BIEC verkauft wurden, nicht zu militärischen Zwecken in wiederaufgerüsteter Version eingesetzt werden www.lifenews.ru/news/154969)?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Uwe Beckmeyer auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/5341, Frage 52):

Der Bundesregierung ist ein entsprechender Ausfuhr- oder Verkaufsvorgang nicht bekannt. Auch ein entsprechender Demilitarisierungsvorgang von circa 300 Schützenpanzern des Typs Marder ist der Bundesregierung nicht bekannt. Bei einer Demilitarisierung könnte zwar die Kriegswaffeneigenschaft des betreffenden Fahrzeugs untergehen, dies wird aber jeweils im Einzelfall geprüft. Jedoch würde ein Schützenpanzer des Typs Marder auch in einer demilitarisierten Version (ohne Waffenanlage und mit geschwächter Panzerung) und nach Wegfall der Kriegswaffeneigenschaft bei der Verbringung oder Aus¬fuhr weiterhin den Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts unterliegen. Es ist dafür weder eine Ausfuhrgenehmigung beantragt noch erteilt worden.