Mündliche Frage PlPr 18/13: Aufruf des ukrainischen Oppositionspolitikers Vitali Klitschko zur Bildung von Bürgerwehren
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Aufruf des ukrainischen Oppositionspolitikers Vitali Klitschko „Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus … Alle demokratischen Kräfte müssen den Protest vor die Gebietsverwaltungen tragen“, den dieser einen Tag nach seiner Rückkehr von der 50. Münchner Sicherheitskonferenz in Kiew am 2. Februar 2014 gegenüber den Demonstranten getätigt hat (www.fr-online.de/politik/ vitali-klitschko- -klitschko-fordert-buergerwehr,1472596,260 66596.html), und inwieweit widerspricht dieser Aufruf dem Anliegen, es dürfe keine gewaltsame Lösung geben, wie sie der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz formuliert hat (www.tagesspiegel.de/politik/muenchner-sicherheitskonferenz-roettgen-fordert-neuwahlen-in-der-ukraine/94 18034.html)?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/458, Frage 27):
Die Bundesregierung hat mehrfach deutlich gemacht, dass die innenpolitische Krise in der Ukraine nur gewaltfrei und im Rahmen eines politischen Dialogs beendet werden kann. Dies hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, auch bei seinen zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der ukrainischen Regierung und der Opposition immer wieder betont.
Der Aufruf, von Gewalt Abstand zu nehmen und beruhigend auf die aufgeheizte Debatte einzuwirken, gilt in der aktuellen Krise für alle Seiten. Unsere Solidarität gilt all jenen in der Ukraine, die sich friedlich für ihre Grundrechte einsetzen.
