Mündliche Frage PlPr 18/16: Studierendenproteste im Kosovo
Wie schätzt die Bundesregierung die Situation im Kosovo angesichts der gewalttätigen Studentenproteste dort ein (http://de.ria.ru/politics/20140208/267790277.html), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Studierendenproteste Anfang Februar 2014 in Pristina und deren gewaltsame Niederschlagung durch die dortige Polizei?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Frage 33):
Die Studierendenproteste an der Universität Pristina wurden ausgelöst durch eine Presseveröffentlichung vom 22. Januar 2014, wonach der Rektor der Universität sich internationale Veröffentlichungen erschlichen haben soll. Diese bilden einen Teil der Amtsvoraussetzung. Die Demonstranten forderten in erster Linie den Rücktritt des Rektors.
Am 7. Februar 2014 kam es im Rahmen der Proteste zu gewalttätigen Ausschreitungen, gegen die die Polizei vorging. Bei den Auseinandersetzungen zwischen gewalttätigen Demonstranten und der Polizei wurden laut Medienberichten 33 Polizisten und 39 Demonstranten verletzt. Über 30 Demonstranten wurden wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vorübergehend festgenommen. Von diesen ist zumindest ein Teil inzwischen wieder auf freiem Fuß.
Nachdem am darauffolgenden Wochenende die Universitätsleitung zurückgetreten war, sagten die Studierenden weitere Protestkundgebungen ab. Die Studierendenproteste, die von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützt wurden und Gegenstand einer Sondersitzung des Parlaments waren, sind Ausdruck einer funktionierenden Demokratie. Die Bundesregierung verurteilt die Gewalt. Die Proteste haben jedoch keine Auswirkungen auf die allgemeine Sicherheitslage im Süden Kosovos, die seit langem stabil ist.
Vizepräsident Peter Hintze:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Sevim Dagdelen (DIE LINKE):
Das habe ich, Herr Präsident.
Vizepräsident Peter Hintze:
Bitte schön.
Sevim Dagdelen (DIE LINKE):
Weil es in Bosnien-Herzegowina in den letzten Wochen und Monaten wirklich viele harte Proteste gegeben hat und der Hohe Vertreter dort angekündigt hatte, Truppen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten einzusetzen – die Bundeswehr ist auch vor Ort –, würde ich gern fragen, ob im Kosovo die KFOR-Einheiten für die Niederschlagung der Studierendenproteste angefragt worden sind.
Vizepräsident Peter Hintze:
Frau Staatsministerin.
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Frau Kollegin Dagdelen, mir ist davon nichts bekannt.
