Mündliche Frage PlPr 18/19: Untersuchung der Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan

Inwieweit setzt sich die Bundesregierung für eine internationale forensische Untersuchung ein, die dem Verdacht des estnischen Außenministers Urmas Paet nachgeht, den er in einem abgehörten und inzwischen online gestellten Telefonat mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton am 26. Februar 2014 geäußert hat, dass Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan von denselben Scharfschützen erschossen wurden, hinter denen nicht der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch stand, sondern Mitglieder der neuen Regierungskoalition, und dieser Verdacht nach einem Gespräch mit einer Ärztin, der zufolge Demonstranten und Polizisten von den gleichen Leuten erschossen worden seien, worauf die verwendete Munition hinweise, sich verstärkt habe (www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/kiew-ukraine-telefonat-ashton-paet), und liegen der Bundesregierung Informationen über die Gründe der bisher ausgebliebenen diesbezüglichen Ermittlungen der Morde durch Scharfschützen vor?

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/728, Frage 60):

Nach Kenntnis der Bundesregierung hat der estnische Außenminister klargestellt, dass er in dem Telefonat mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton, keine derartigen Schlussfolgerungen gezogen hat.

Die Bundesregierung setzt sich für eine transparente, umfassende Untersuchung unter Einbeziehung internationaler Institutionen ein.