Mündliche Frage PlPr 18/25: Abschuss eines syrischen Kampfflugzeuges am 23. März 2014
Frage 26 der Abgeordneten Sevim Dagdelen, die Linke:
Welche eigenen Informationen (Anzahl, Kurs, Geschwindigkeit, Flughöhe, Abschussort) liegen der Bundesregierung aktuell über den Abschuss eines syrischen Kampfflugzeuges am 23. März 2014 vor, das nach Angaben türkischer Behörden den türkischen Luftraum verletzt haben soll und auf syrischem Gebiet westlich der Grenzstadt Kasab (Provinz Latakia) abgestürzt ist (dpa vom 23. März 2014), nachdem sich die Bundesregierung analog zum vermeintlichen Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vom Typ F-4 Phantom am 22. Juni 2012 auf die Angaben der türkischen Regierung verlassen hat (www.fr-online.de/aegypten-syrien-revolution/syrien-krieg-luegen-und-fehler-tuerkischer-geheimdienste-,7151782,22788970.html), obwohl diese später einräumen musste, dass deren ursprüngliche Darstellung des Zwischenfalls unzutreffend war (SWP-Aktuell 1/2013), und in welcher Form war die Integrierte Luftverteidigung der NATO – NATINADS – in den Abschuss des syrischen Kampfflugzeuges involviert?
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Danke, Herr Präsident. – Frau Kollegin Dagdelen, am 23. März 2014 kam es zum Abschuss eines syrischen Kampfflugzeuges durch türkische Luftverteidigungskräfte unter nationaler türkischer Führung. Dazu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Der in den Erklärungen des türkischen Außenministeriums bzw. des türkischen Generalstabs benannte Luftraum liegt außerhalb der Bereiche, die durch die Radarsysteme der in Kahramanmaras stationierten deutschen Patriot-Systeme erfasst werden können.
Vizepräsident Peter Hintze:
Schönen Dank. – Erste Nachfrage. Bitte schön, Frau Kollegin Dagdelen.
Sevim Dagdelen (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, die integrierte Luftverteidigung der NATO beinhaltet nicht nur die Stationierung deutscher Patriot-Einheiten. Sie haben gesagt, dass Sie keine eigenen Erkenntnisse haben. Normalerweise liegen auch geheimdienstliche Informationen vor, die die Bundesregierung, wenn sie Interesse hat, abrufen kann, was normalerweise der Fall ist. Insofern möchte ich gerne wissen, inwieweit die integrierte Luftverteidigung der NATO vorausgegangene Flugbewegungen verfolgt hat und wem sie diese gemeldet hat. Sie können mir gerne die Antworten nachreichen, wenn Sie diese im Moment nicht geben können.
Vizepräsident Peter Hintze:
Herr Staatsminister, bitte.
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Ich möchte versuchen, Ihnen zu antworten, Frau Kollegin Dagdelen. Für die Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Vorgang nicht so intensiv betraut sind, wiederhole ich: Eingangs hatte ich geschildert, dass am 23. März die türkische Luftwaffe ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen hat. Nach offiziellen türkischen Angaben haben sich zwei syrische Kampfjets aus Richtung Mittelmeer kommend dem türkischen Luftraum genähert. Die türkische Luftwaffe habe die beiden Kampfjets viermal gewarnt, in den Luftraum der Türkei einzudringen. Eine der beiden Maschinen ist abgedreht. Die zweite Maschine ist in den türkischen Luftraum vorgedrungen und dabei abgeschossen worden. In meiner Beantwortung kann ich mich nur auf die Informationen beziehen, die die deutsche Bundeswehr durch ihr Engagement im Rahmen des Patriot-Einsatzes vor Ort hat. Dort liegen uns keine eigenen Erkenntnisse vor, weil unsere Radarsysteme darauf nicht ausgerichtet sind.
Vizepräsident Peter Hintze:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Sevim Dagdelen (DIE LINKE):
Ja.
Vizepräsident Peter Hintze:
Bitte.
Sevim Dagdelen (DIE LINKE):
Da man hier keine Antworten bekommt, wird man wieder gezwungen, Kleine Anfragen zu stellen. Damit gibt man der Bundesregierung etwas mehr Zeit, sich die Informationen, nach denen ich gefragt habe, zu beschaffen.
Ich habe nicht nach den deutschen Erkenntnissen gefragt, sondern nach denen der integrierten Luftverteidigung der NATO. Meines Wissens müsste es Berichte der NATO geben wie bei dem Zwischenfall im Juni 2012, als die Türken behauptet haben, ein türkisches Militärflugzeug sei von Syrern abgeschossen worden. Das wurde von der NATO nicht bestätigt. Durch den Bericht der NATO wurden die Syrer entlastet. Deshalb trifft auch Ihre Behauptung nicht zu, dass die Türken neben der Bewaffnung der Al-Qaida-Milizen bisher defensiv agieren würden. Ich frage Sie noch einmal: Kann die Bundesregierung bezüglich des Zwischenfalls vom 23. März die Berichte der NATO und dazu noch zusätzliche Geheimdienstinformationen den Abgeordneten des Bundestages zur Verfügung stellen?
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Ich habe Sie über den derzeitigen Kenntnisstand der Bundesregierung informiert. Wenn Sie noch weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich uneingeschränkt zur Verfügung. Wir werden dann andere Wege finden, um Ihr Informationsbedürfnis zu stillen. Das tun wir selbstverständlich gerne.
