Mündliche Frage PlPr 18/38: Ausbildung und Bewaffnung syrischer Rebellen
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung der Obama-Administration, zusammen unter anderem mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten die sogenannten Rebellen in Syrien vermehrt auszubilden und stärker zu bewaffnen (http://abcnews.go.com/Politics/wireStory/us-nears-decision-training-syrian-rebels-23886662), und welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um den Bürgerkrieg in Syrien friedlich zu lösen?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/1589, Frage 2):
Der Bundesregierung ist eine solche Ankündigung der US-Regierung nicht bekannt. Diesbezügliche Pressemeldungen beziehen sich auf Überlegungen innerhalb der US-Regierung sowie im US-Senat, die nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht entscheidungsreif sind.
Die Bundesregierung setzt sich in vielfältiger Weise für eine politische Lösung des Konflikts in Syrien ein. Den Genf-II-Prozess und die Mission der Vereinten Nationen unter der Leitung des Sondergesandten Lakhdar Brahimi hat die Bundesregierung personell und materiell unterstützt.
Nach der Rücktrittsankündigung Brahimis sondiert die Bundesregierung mit Partnern Ansätze, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Dazu diente auch die Reise des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, vom 29. Mai bis 1. Juni 2014 in die Region.
