Mündliche Frage PlPr 18/38: Truppenstärke der sich im Einsatz in der Ostukraine befindlichen ukrainischen Streitkräfte

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Truppenstärke der Streitkräfte (Personalstärke, militärisches Gerät), die die ukrainische De-facto-Regierung derzeit in der Ostukraine im vermeintlichen „Antiterrorkampf“ im Einsatz hat – bitte entsprechend den Einheiten der ukrainischen Armee, Nationalgarde, des Innenministeriums, Sicherheitsdienstes der Ukraine, SBU, getrennt nach Panzern, gepanzerten Fahrzeugen, Flugzeugen, Hubschraubern etc. auflisten –, und wie viele Tote hat es nach – auch nachrichtendienstlicher – Kenntnis der Bundesregierung gegeben (bitte nach Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte, Zivilisten und vermeintlichen prorussischen Milizen aufschlüsseln)?

Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/1589, Frage 1):

Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse über die Truppenstärke der ukrainischen Streitkräfte vor, die derzeit im Osten des Landes eingesetzt werden. Die Antiterroroperation steht unter der Leitung des Inlandsgeheimdienstes SBU. Informationen über Truppenteile, Ausrüstung usw. werden von der ukrainischen Seite nicht veröffentlicht.

Auch zu den Opferzahlen liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor. Am 3. Juni 2014 hat der ukrainische Generalstaatsanwalt jedoch mitgeteilt, dass bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in den Gebieten Donezk und Lugansk bislang 181 Menschen, darunter 59 Angehörige der ukrainischen Sicherheitskräfte, ihr Leben verloren hätten. 293 Personen seien von den Terroristen verletzt worden. Seit März 2014 seien von den Separatisten etwa 220 Personen, darunter 15 Ausländer, verschleppt worden.