Mündliche Frage PlPr 18/53:Einfluss des ukrainischen Oligarchen Igor Kolomoiskij auf die ukrainische Regierung
Inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, dass der „finanzielle Einfluss (des ukrainischen Oligarchen) Igor Kolomoiskij auf die politische Riege der Ukraine (es ihm) erlaubt …, der neuen Führung des Landes praktisch seine Spielregeln zu diktieren" (www.welt.de/wirtschaft/article 131480672/In-der-Ukraine-tobt-der-Krieg-der-Oligarchen. html), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/2567, Frage 10):
Die Bundesregierung kann die aus den Medien zitierte Aussage, dergemäß der finanzielle Einfluss von Igor Kolomoiskyj es ihm erlauben würde, der neuen Führung des Landes seine Spielregeln zu diktieren, aus eigenen Erkenntnissen nicht bestätigen.
