Mündliche Frage PlPr 18/53: Finanzierung der Terrorgruppe „Islamischer Staat" durch staatliche Behörden und Einzelpersonen
Welche Erkenntnisse – auch nachrichtendienstliche – hat die Bundesregierung zur Finanzierung der Terrorgruppe „Islamischer Staat", IS, bzw. „Islamischer Staat im Irak und in Syrien", ISIS, durch staatliche Behörden und/oder Einzelpersonen (www.standard.co.uk/news/world/qatari-minister-angrily-denies-claims-country-is-funding-isis-9741714.html)?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/2567, Frage 11):
Nach Erkenntnissen der Bundesregierung erfolgt die Finanzierung der Terrororganisation IS durch die Erpressung von Schutzgeldern sowie Einnahmen aus Ölfeldern ,Enteignungen, Wegzoll und anderen Formen kriminellen Handelns sowie Spenden aus dem In- und Ausland.
Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine Erkenntnisse zur Finanzierung der IS-Terrorgruppe oder gelisteter Einzelpersonen durch staatliche Behörden vor.
Der Emir von Katar hat dies in seinen jüngsten Gesprächen mit dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin für Katar ausdrücklich ausgeschlossen.