Mündliche Frage PlPr 18/59: Fortsetzung der Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei angesichts regelmäßiger Verletzungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit durch die türkische Polizei
Inwieweit befürwortet die Bundesregierung die Empfeh¬lung der Europäischen Kommission, zügig mit den Türkei-Beitrittsgesprächen fortzufahren und neue Verhandlungskapitel wie die Kapitel 23 und 24 (Justiz, Grundrechte, Freiheit und Sicherheit) zu eröffnen vor dem Hintergrund, dass neue Gesetze und das Verhalten der türkischen Polizei die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit verletzen, regelmäßig von exzessiver Gewalt während Demonstrationen und bei Festnahmen Gebrauch gemacht wird und selbst die vermeintlichen Fortschritte bei der Integration der kurdischen Minderheit (www.welt.de/politik/ausland/article133027052/Gravierende-Defizite-EU-rechnet-mit-Tuerkei-ab.html) durch die Unterstützung des „Islamischen Staats", IS, im Kampf gegen die Kurden in der Türkei sowie die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Syrien nach meiner Auffassung ad absurdum geführt werden, die Türkei also von der EU jetzt weiter ent¬fernt sei als je zuvor seit Beginn der Gespräche (www.handelsblatt.com/politik/international/proteste-in-der-tuerkei-ein-hoffnungstraeger-wird-zum-menetekel/8465158-2.html)?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/2831, Frage 16):
Die Bundesregierung teilt die im diesjährigen Fortschrittsbericht der EU-Kommission enthaltene Auffassung, dass die Entwicklung in der Türkei in Fragen der Rechtsstaatlichkeit von starken Kontrasten geprägt ist.
Schwerwiegenden Bedenken wegen fehlender Unabhängigkeit der Justiz und beim Schutz der Grundrechte stehen Implementierungsfortschritte bei Reformen gegenüber.
Die europäische Perspektive der Türkei hat nach Überzeugung der Bundesregierung wichtige Beiträge zu ihrer Reformbilanz der letzten Jahre geleistet.
Die Bundesregierung ist weiter der Auffassung, dass die ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein probates Mittel sind, positiven Einfluss auf ihre Entwicklung gerade in den Bereichen Rechtsstaatlich¬keit und innere Sicherheit zu nehmen.
Ein konstruktiver Dialog zwischen der EU und der Türkei im Rahmen der entsprechenden Verhandlungskapitel 23 und 24 wäre daher gerade auch mit Blick auf die kritischen Entwicklungen in der Türkei zu begrüßen.
Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass es angesichts der Bedrohung durch sogenannte Foreign Terrorist Fighters sowohl in der Türkei als auch in Europa enger Abstimmung zwischen den Innen- und Justizbehörden bedarf.
