Mündliche Frage PlPr 18/65: Ausfuhr von Maschinenpistolen des Typs „Solid 2" nach Saudi-Arabien

Wann wurde die im Jahr 2012 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie genehmigte Ausfuhr von 20 vollauto­matischen Maschinenpistolen, Kaliber 9 mm vom Typ „So­lid 2", nach Saudi-Arabien, die die Royal Guard des König­reichs zum Zweck von Tests und Erprobung erhalten sollte (www.spiegel.de/spiegel/print/d-129568345.html), realisiert, und inwieweit ist es infolge der nach meinen Informationen im Jahr 2012 von der Waffenfirma Sch. angekündigten mögli­chen Lieferung von bis zu 40 000 Waffen mit einem Auftrags­volumen von rund 48 Millionen Euro nach Saudi-Arabien zu entsprechenden Exportgenehmigungen gekommen?

Antwort der Parl. Staatssekretärin Iris Gleicke auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Druck­sache 18/3103, Frage 18):

Das Ausfuhrvorhaben ist seitens des Unternehmens nach Erteilung der Genehmigung über die 20 Maschi­nenpistolen nicht realisiert worden. Eine Ausfuhr dieser Waffen nach Saudi-Arabien hat nicht stattgefunden. Die Gültigkeit der Genehmigung ist zwischenzeitlich abge­laufen. Exportgenehmigungen über etwaige weitere Lie­ferungen in diesem Zusammenhang nach Saudi-Arabien sind nicht erteilt worden.