Mündliche Frage PlPr 18/65: Ausfuhr von Maschinenpistolen des Typs „Solid 2" nach Saudi-Arabien
Wann wurde die im Jahr 2012 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie genehmigte Ausfuhr von 20 vollautomatischen Maschinenpistolen, Kaliber 9 mm vom Typ „Solid 2", nach Saudi-Arabien, die die Royal Guard des Königreichs zum Zweck von Tests und Erprobung erhalten sollte (www.spiegel.de/spiegel/print/d-129568345.html), realisiert, und inwieweit ist es infolge der nach meinen Informationen im Jahr 2012 von der Waffenfirma Sch. angekündigten möglichen Lieferung von bis zu 40 000 Waffen mit einem Auftragsvolumen von rund 48 Millionen Euro nach Saudi-Arabien zu entsprechenden Exportgenehmigungen gekommen?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Iris Gleicke auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/3103, Frage 18):
Das Ausfuhrvorhaben ist seitens des Unternehmens nach Erteilung der Genehmigung über die 20 Maschinenpistolen nicht realisiert worden. Eine Ausfuhr dieser Waffen nach Saudi-Arabien hat nicht stattgefunden. Die Gültigkeit der Genehmigung ist zwischenzeitlich abgelaufen. Exportgenehmigungen über etwaige weitere Lieferungen in diesem Zusammenhang nach Saudi-Arabien sind nicht erteilt worden.
