Mündliche Frage PlPr 18/65: Von der ukrainischen Regierung geplante Befestigungsanlage an der Grenze zu Russland
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die von der ukrainischen Regierung geplante Befestigungsanlage – unter anderem Art, Verlauf, Gesamtkosten, beauftragte Unternehmen – an der Grenze zu Russland, und kann die Bundesregierung die Aussage des ukrainischen Premierministers vom 15. Oktober 2014 bestätigen, dass die Europäische Union 20 Millionen US-Dollar für die Konstruktion der Mauer – die angeblich eine Stahlmauer sowie Wachtürme umfassen soll – bereitgestellt habe (www.thedailybeast.com/articles/2014/10/27/the-great-wall-of-ukraine.html)?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/3103, Frage 19):
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat das ukrainische Kabinett am 25. Juni 2014 grundsätzlich den Bau einer Befestigungsanlage entlang der ukrainisch-russischen Grenze beschlossen.
Zu der genauen baulichen Ausführung der Anlage sowie den Kosten liegen aus verschiedenen Pressemeldungen sehr unterschiedliche Angaben vor. Im ukrainischen Haushalt sollen bislang 7 Millionen Hrywnja (etwa 400 000 Euro) veranschlagt sein. Ob bereits Unternehmen beauftragt wurden, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die EU keine Mittel gezielt für die Konstruktion einer derartigen Anlage bereitgestellt. Es gibt lediglich eine bereits seit 2011 laufende Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine zur Schaffung eines integrierten Grenzmanagementsystems.
