Mündliche Frage PlPr 18/78: Wechsel von Teilen der syrischen Opposition zu islamistischen Gruppierungen seit 2012

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, welche Teile der syrischen Opposition (bewaffnete Einheiten bzw. Gruppen) seit dem Jahr 2012 zu islamistischen Gruppierungen (al-Nusra-Front, al-Kaida, Islamischer Staat) übergewechselt sind?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/3710, Frage 25):

Nach Kenntnis der Bundesregierung ist seit Sommer 2013 eine verstärkte islamistische Ausrichtung zunächst moderater bewaffneter Widerstandsgruppierungen zu verzeichnen. Einen Höhepunkt bildete dabei die Grün­dung der sogenannten Islamischen Front im November 2013.

Eigene Erkenntnisse darüber, dass sich Einheiten der Freien Syrischen Armee einer terroristischen Gruppe an­geschlossen hätten, liegen der Bundesregierung nicht vor.

Innerhalb der dschihadistischen Szene sind im April 2013 die Auseinandersetzungen zwischen dem Islami­schen Staat und der Dschabhat al-Nusra offen ausgebro­chenen. Dies hat zu einer Polarisierung und einer Aus­richtung dschihadistischer Gruppierungen auf eine der beiden Terrororganisationen geführt. Teilweise sind dschihadistische Gruppierungen (Beispiel: Dscheisch al-Muhadschirin wa al-Ansar) in mehrere Teile zerfallen. Ihre Mitglieder haben sich daraufhin einer der beiden großen dschihadistischen Organisationen angeschlossen.

Durch die Ausrufung des Kalifates durch den Islami­schen Staat im Juni 2014 hat sich die Polarisierung des dschihadistischen Feldes nochmals verstärkt. Seitdem hat die Dschabhat al-Nusra zahlreiche Mitglieder an den Islamischen Staat verloren.