Mündliche Frage PlPr 18/84: Abschussprämien für Soldaten der ukrainischen Armee

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass es für Soldaten der ukrainischen Armee Abschussprämien (pro vernichtetes Fahrzeug ca. 600 Euro, pro zerstörten Panzer 2 400 Euro, pro abgeschossenes Kampfflugzeug 6 000 Euro und für jeden Tag im Kampfeinsatz 50 Euro) geben soll (www.derstandard.at/20000110323D6/Abschusspraemien-fuer-ukrainische-Soldaten), und inwieweit hält die Bundesregierung Abschussprämien für ein demokratisch legitimes Mittel der Motivation für eine weitgehend demoralisierte und kampfunwillige Armee (www.taz.de vom 20. Mai 2014 „Das Militär geht auf dem Zahnfleisch" und www.jungewelt.de vom 30. Januar 2015 „Ukrainische Armee in Auflösung")?

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Ab­geordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/3887, Frage 37):

Der Bundesregierung ist die Ankündigung der ukrai­nischen Armee zu Prämienzahlungen aus Pressemeldun­gen bekannt. Grundlage ist eine Regierungsverordnung, die auch den Soldatensold bei einem Einsatz in Donezk und Luhansk, dem sogenannten ATO-Gebiet („Anti-Ter­ror-Operation"), erhöht.

Militärorganisatorische Maßnahmen fallen grundsätz­lich in den Bereich souveräner Entscheidungen des ukrainischen Staates, dessen Führung aus demokrati­schen Wahlen hervorgegangen ist. Es ist daher eine Ent­scheidung, die die ukrainische Regierung in eigener Ver­antwortung treffen muss und treffen kann.

Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, hat Kiew und Moskau erneut dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, dass die Spirale von Ge­walt und Gegengewalt gestoppt wird. Die Bundesregie­rung ist davon überzeugt, dass es für die aktuelle Krise im Osten der Ukraine keine militärische Lösung gibt, sondern dass es nur eine politische Lösung gibt, die durch Dialog auf den Weg gebracht werden muss.