Mündliche Frage PlPr 18/84: Mögliche Waffenlieferungen der türkischen Regierung an radikale Islamisten in Syrien
Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die türkische Regierung im Jahr 2014 Waffen an radikale Islamisten in Syrien (Waffen, Raketen und Munition) geliefert haben soll, wobei es sich um drei Lastwagenladungen mit Kriegswaffen an al-Qaida gehandelt habe, mit denen die islamistischen Gegner des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad unterstützt werden sollten, wozu der damalige Premierminister und heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zur Durchsuchung der Lastwagen öffentlich erklärte, dass die Kontrolleure der Staatsanwaltschaft keine Lastwagen des Geheimdienstes MIT stoppen dürfe und die Lastwagen humanitäre Hilfsgüter transportieren würden (www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkischer-geheimdienst-soll-waffen-an-al-qaidageliefert-haben-a-1013499.html)?
Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/3887, Frage 36):
Der Bundesregierung sind dieser und andere Presseartikel zum Thema bekannt. Sie verfügt jedoch über keine eigenen Erkenntnisse zu dem Vorfall.
Der Kampf gegen die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und die Lage in Syrien sind regelmäßig Themen in den Gesprächen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der türkischen Regierung.
