Mündliche Frage PlPr 18/93: Kenntnisse über die neu gegründete „Agentur zur Modernisierung der Ukraine"
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über die neu gegründete „Agentur für die Modernisierung der Ukraine" (AMU), deren Hauptgeldgeber und Initiator der per Auslieferungsbegehren von den USA gesuchte Dmytro Firtasch ist und an der deutsche Politiker wie Peer Steinbrück (SPD) und Karl-Georg Wellmann (CDU) als Berater beteiligt sind, deren geplanter Fonds mit etwa 300 Mrd. US-Dollar dotiert sein soll (www.taz.de vom 4. März 2015 „Kriegsgewinnler suchen nach Beute"), wobei die Kosten für die Beratergruppe mitsamt Mitarbeitern zwischen 5 und 10 Mio. Euro letztlich über eine Finanzierung durch die Europäische Union gedeckt werden und bis dahin die „Zwischenfinanzierung" durch ukrainische Unternehmer sichergestellt werden soll (www.faz.net vom 3. März 2015 „Wie Steinbrück der Ukraine helfen will"), und inwieweit sieht die Bundesregierung aus ihrer Kenntnis darin nicht die Gefahr, dass die Oligarchenherrschaft gestützt wird?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/4295, Frage 30):
Nach Kenntnis der Bundesregierung handelt es sich bei der „Agentur für die Modernisierung der Ukraine" um eine private Initiative, die am 2. März 2015 in Form eines gemeinnützigen Vereins nach österreichischem Recht in Wien registriert wurde.
Eine Deckung der Kosten für die von der Agentur angestellten Berater und sonstigen Mitarbeiter durch die Europäische Union ist nicht vorgesehen. Aufseiten der EU gibt es auch keine Überlegungen, EU-Mittel für den Investitionsfonds bereitzustellen, den die Agentur laut eigenen Verlautbarungen einzurichten plant.
