Mündliche Frage PlPr 18/93: Mobilisierung extremer Rechter zum Marsch ehemaliger Angehöriger und heutiger Sympathisanten der lettischen Waffen-SS-Legionen am 16. März 2015
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Mobilisierung der extremen Rechten (Parteien wie Die Rechte, Der Dritte Weg und die NPD sowie Personen aus dem extrem rechten Spektrum) zum Marsch ehemaliger Angehöriger und heutiger Sympathisanten der Lettischen Waffen-SS-Legionen am 16. März 2015, und inwieweit hat sich die Bundesregierung gegenüber der lettischen Regierung dafür eingesetzt, dass die Verherrlichung der im Jahr 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg zur verbrecherischen Organisation erklärten Waffen-SS untersagt wird?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/4295, Frage 31):
Über die Mobilisierung der extremen Rechten aus Deutschland zum Marsch am 16. März hat die Bundesregierung keine Kenntnis.
Der Umgang mit diesem schwierigen und schmerzhaften Kapitel der eigenen Geschichte ist aus Sicht der Bundesregierung vor allem Aufgabe der lettischen Gesellschaft und Regierung, die – nach unserem Eindruck – um Ausgleich und Versöhnung bemüht sind.
