Mündliche Frage PlPr 18/99: Selbstmordreihe und Mordserie in der Ukraine

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Selbstmordreihe und Mordserie in der Ukraine, welcher bisher mindestens acht oppositionelle Politiker und Journalisten sowie Beamte aus dem früheren Umfeld der Partei der Regionen zum Opfer gefallen sind (www.bbc.com/news/world-europe-32329512; www.rferl.org/content/suicide-homicide-ukraine-officials/26888375.html)?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Uwe Beckmeyer auf die Frage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 18/4641, Frage 34):

Die Bundesregierung hat über die einschlägigen Me­dienberichte hinaus keine eigenen Erkenntnisse zu den genannten Todesfällen. Sie sieht keine Veranlassung, sich an Spekulationen über eventuelle Zusammenhänge zwischen den einzelnen Todesfällen zu beteiligen.

Die Bundesregierung verurteilt die Morde und erwar­tet, dass die zuständigen ukrainischen Behörden diese umgehend und vollständig aufklären werden.