Namentliche Abstimmungen im Bundestag am 21. Januar 2009

Sevim Dagdelen erklärt dazu:

"Diese gesetzlichen Einzellösungen widersprechen der Forderung der LINKEN und der Gewerkschaften nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. In vielen Branchen gibt es überhaupt keine Tarifverträge mehr, also auch keinen Tarifvertrag, der allgemeinverbindlich erklärt werden könnte. Deshalb ist das Entsendegesetz keine Lösung.

Mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und der Allgemeinverbindlichkeit einzelner Tarifverträge in einzelnen Branchen wird ein Flickenteppich von Hungerlöhnen legalisiert und zementiert. Viele dieser Beschäftigten werden nach wie vor die Aufstockung ihrer Einkommen nach HartzIV in Anspruch nehmen müssen. Durch die Hintertür werden so Kombilöhne geschaffen und zu Lasten der SteuerzahlerInnen Unternehmensgewinne staatlich subventioniert."