»Verfassungsschutz« auflösen, NPD verbieten!
Am 22. November 2011 debattierte der Bundestag über die Mordserie der Nazigruppe »Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)«. So bemerkenswert das mancher finden wird, dass hier unter Einschluss der LINKEN eine gemeinsame Entschließung zustande kam, so erschütternd war die folgende Debatte. Denn nach wie vor verharmlosen insbesondere CDU/CSU und FDP die neonazistische Gefahr durch die Gleichsetzung mit dem Kampf »gegen jeglichen Extremismus«. Mindestens 182 Menschen sind Opfer von Rassisten und Neonazis geworden. Gebetsmühlenartig wird trotzdem eine Gefahr von Links beschworen. Doch auch die Empörung der SPD ist mehr als fadenscheinig, saß sie letztlich 11 Jahre in der Bundesregierung. Fadenscheinig aber auch deshalb, weil sie noch einen Tag vor der Debatte auf einem Landesparteitag trotz der Nazimorde eine Koalitionsvereinbarung mit der CDU in Berlin beschlossen hat, die ganz im Sinne der sogenannten Extremismusklausel antifaschistisches Engagement als »Linksextremismus« mit dem Neonazismus gleichsetzt und damit neonazistische und rassistische Gewalt verharmlost.
Auch sind es gerade jene nun empörten Parteien wie die CDU/CSU, FDP und SPD, die seit Jahren im Zusammenhang mit Debatten um das Asylrecht und integrationspolitische Themen immer wieder rassistische Denkmuster verstärken und legitimieren. Angeheizt durch eine Medienkampagne unter dem Motto »Das Boot ist voll« gipfelte die Pogromstimmung Anfang der 1990er Jahre gegen Migranten in Brandanschlägen mit Toten und Schwerverletzten. Mit der dann folgenden Abschaffung des Asylrechts hatte sich die damalige CDU/CSU-FDP-Bundesregierung mit den für die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlichen Stimmen der SPD zum Erfüllungsgehilfen des rassistischen Mobs auf der Straße gemacht. In den letzten Jahren haben rassistische und biologistische Diskurse über Araber, Juden, Türken und Intelligenztests Aufwind. Im Stile eines Thilo Sarrazin (SPD) wird der NPD das Wort geredet, indem von »Türken und Arabern, die keine produktive Funktion haben« gesprochen und behauptet wird, »wir werden auf natürlichem Weg immer dümmer«, weshalb es Intelligenztests für Einwanderer geben müsse. Zudem wird das wahrheitswidrige Bild vom »Integrationsverweigerer« gemalt. Wer nicht davor zurückschreckt, rassistische Vorurteile zu schüren, ist Wegbereiter rassistischer Gewalt. Die neonazistische NSU hat sich offenbar als Vollstrecker der geistigen Brandstifter verstanden.
Das Ausmaß neonazistischer Gewalt und Hetze in Deutschland ist erschreckend und muss endlich als Gefahr für die Demokratie und für das Leben von Menschen ernst genommen werden. Das bedeutet auch, endlich zu erkennen, dass die Geheimdienste nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind. Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) sowie Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz haben schon Problem mit der Aufarbeitung ihrer braunen Wurzeln, sollen aber Neonazismus bekämpfen. Im Gegenteil: Die jüngsten Medienberichte zeigen, dass die Vordenker neonazistischer Morde durch Spitzel sogar organisatorisch und finanziell beim Aufbau ihrer Strukturen unterstützt wurden und werden.
Die Geheimdienste gehören aufgelöst, so wie die NPD verboten werden muss! Auschwitz gedenken heißt NPD verbieten! Denn das Verbot der NPD ist nichts anderes als eine Teilrücknahme des dauernden Bruches des Potsdamer Abkommens, den die Zulassung neonazistischer Organisationen in der bundesdeutschen Nachkriegszeit darstellt. Es muss Schluss sein mit der direkten und indirekten Unterstützung neonazistischer und rassistischer Hetze und Gewalt.
Erschienen im STANDPUNKT Ausgabe 49 (Der STANDPUNKT ist die Publikation des Kreisverbandes DIE LINKE Duisburg. Er erscheint 4 mal jährlich.)
