Nein zum Krieg gegen Russland

Plenarrede am 22. Februar 2024 im Rahmen der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik „(20/10379).



Sevim Dağdelen für die Gruppe BSW: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Friedrich Merz, Ihr fataler Antrag müsste eigentlich den Titel „Deutschland muss Russland den Krieg erklären“ tragen.

Im Überbietungswettbewerb mit der Bundesregierung setzen Sie nämlich auf Eskalation und wollen die Schwelle zur direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands überschreiten. Was Sie hier wollen, ist der Einstieg in eine Kriegswirtschaft mit fast 200 Milliarden Euro jährlich für Rüstung. Das wäre dann auch das Ende des Sozialstaats in Deutschland.

Ich fordere Sie auf, den Bürgern ehrlich mitzuteilen, was Sie vorhaben.

Sie geben vor, sich um die Sicherheit Europas zu sorgen. Das Einzige aber, das Sie erreichen, ist die massive Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland.

Statt endlich für Diplomatie und Verhandlungen einzutreten, will die Union den Krieg, so heißt es, tief nach Russland tragen, in die russischen Großstädte. Sie schreien nach immer mehr und immer schwereren Waffen, um Ministerien, Straßen und Brücken in Russland zu treffen. Dabei wissen Sie: Das ist kein Verteidigungskrieg. Russland hat Deutschland nicht angegriffen, meine Damen und Herren.

Deshalb fordern wir einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Wir sagen: Das Sterben muss beendet werden. Der ukrainischen Regierung laufen die Männer davon, weil sie sich nicht in einem sinnlosen, nicht gewinnbaren Krieg verheizen lassen wollen. Und Sie setzen auf die deutsche Wunderwaffe Taurus, um, wie Sie es sagen, den – Zitat – „Sieg über Russland“ erringen zu können. Ich finde es weder verantwortungsvoll noch anständig, weiter Ukrainer für diesen Stellvertreterkrieg zu verheizen.

Wir müssen den Frieden gewinnen und nicht den Krieg, meine Damen und Herren.

Deshalb fordern wir Sie auf: Hören Sie auf, weiter in einem Fieberrausch für schwerere, immer schwerere Waffen zu trommeln, statt diplomatische Initiativen zu unternehmen, um das Sterben in der Ukraine zu beenden!

Vielen Dank.

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